Registracija na ebay.de
Registrovao sam se na ebay.co.uk i sve je proslo glatko, dobio sam na e-mail sifru koju sam ubacio kada sam hteo da se logujem i sve je ok. Medjutim, kada sam to isto hteo da uradim na ebay.de, dobio sam e-mail u kome nema sifre ili nekog linka za aktivaciju vec samo brdo linkova ka help tutorijalima na sajtu. Kako ne razumem Nemacki, nije mi jasno kako da izvrsim verifikaciju registracije, tj. kako da se ulogujem ?
Molim za pomoc hitno jer mi burazer uskoro dolazi iz Austrije i hteo bih da kupim nesto na ebay na njegovo ime i adresu pa da mi on donese.
Hvala unapred.
Evo dole i pisma na Nemackom koje sam dobio:
Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser E-Mail um eine vom System versendete Mitteilung handelt. Eine Antwort auf diese E-Mail über die Antwortfunktion Ihres Mail Programms ist daher nicht möglich. Bei Fragen an unseren Kundenservice klicken Sie bitte auf den folgenden Link oder kopieren Sie ihn in Ihren Browser: http://pages.ebay.at/help/basics/select-support.html
Vielen Dank fuer Ihre Anmeldung bei eBay! Durch diese Anmeldung haben
Sie sich bereit erklaert, die folgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen
von eBay zu akzeptieren.
Allgemeine Geschaeftsbedingungen fuer die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites
Willkommen auf der Website der eBay International AG (im
Folgenden: "eBay"), Helvetiastrasse 15-17, CH-3005 Bern
vertreten durch den Direktor, Herrn Philipp Justus, und
eingetragen im Hauptregister des Handelsregisters Bern-
Mittelland unter der Firmennummer CH-035.3.023.263-7.
Dies sind die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen von eBay (im
Folgenden: "AGB"). Sie regeln das Vertragsverhaeltnis zwischen
eBay und den natuerlichen und juristischen Personen, die
Teledienste von eBay nutzen (im Folgenden: "Mitglied"). Die
AGB betreffen die Nutzung der Websites eBay.de, eBay.at ,
eBay.ch, eBayshops.de, eBayshops.at, eBayshops.ch,
eBaymotors.de, eBaymotors.at, eBaymotors.ch sowie aller zu
diesen Domains gehoerenden Subdomains (im Folgenden insgesamt:
"eBay-Website"). Darueber hinaus wird die Nutzung der eBay-
Website durch die eBay-Grundsaetze geregelt
(http://pages.ebay.de/help/policies/index.html).
Folgende eBay-Grundsaetze sind von besonderer Bedeutung:
- Grundsatz zu Systemausfaellen
(http://pages.ebay.de/help/policies/everyone-outage.html)
- Grundsaetze fuer das Einstellen von Artikeln
(http://pages.ebay.de/help/policies/listing-ov.html)
- Unzulaessige Artikel
(http://pages.ebay.de/help/policies/items-ov.html)
- Vorgehensweise bei einem nicht bezahlten Artikel
(http://www.ebay.de/help/policies/unpaid-item.html)
- Grundsatz zur Loeschung von Bewertungen
(http://pages.ebay.de/help/policies/feedback-removal.html)
- Grundsaetze zu den eBay Shops
(http://pages.ebay.de/storefronts/policy.html)
- Grundsaetze zur Nutzung der Marke eBay
(http://pages.ebay.de/help/community/tm.html)
- Grundsatz fuer die Nutzung der eBay-Foren und -Cafés
(http://pages.ebay.de/help/policies/everyone-boards.html)
Die AGB und die eBay-Grundsaetze
(http://pages.ebay.de/help/policies/index.html) finden auch
dann Anwendung, wenn Sie die eBay-Website oder Bereiche davon
von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur eBay-
Website vollstaendig oder ausschnittweise ermoeglichen.
Ausserdem bestimmen sie die wesentlichen Grundsaetze, die fuer
die Nutzung aller Marktplatz-Websites gelten, die von eBay-
Gesellschaften betrieben werden. Eine Liste der
Betreibergesellschaften und der Domains finden Sie unter
http://pages.ebay.de/help/community/betreiber.html. Nutzt ein
Mitglied eine dieser anderen Websites, hat er sich vorher mit
den fuer diese Website geltenden AGB vertraut zu machen und
diese bei der Nutzung zu beachten.
Diese AGB treten fuer alle bei eBay.de, eBay.at und eBay.ch
angemeldeten Mitglieder ab dem 5. November 2004 in Kraft,
sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb
von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm
mitgeteilt werden, widerspricht. Fuer alle Mitglieder, die
sich nach dem 11. Oktober 2004 angemeldet haben, gelten ab
dem Zeitpunkt der Anmeldung die AGB in der Fassung, der sie
bei der Anmeldung zugestimmt haben.
Indem Sie auf die Schaltflaeche "Ich stimme zu" klicken,
akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB der eBay International
AG und schliessen mit dieser einen Vertrag ueber die Nutzung
der eBay-Website, auf der Sie selbststaendig Waren und/oder
Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben koennen.
Weiterfuehrende Informationen, auch hinsichtlich der
Gebuehren, die fuer die Nutzung der eBay-Website anfallen,
finden Sie unter http://pages.ebay.de/help/index.html. Sie
koennen Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit
abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach
Ihrer Zustimmungserklaerung schriftlich widerrufen. Schreiben
Sie hierfuer an die eBay International AG, Helvetiastasse 15-
17, CH-3005 Bern. Oder senden Sie eine E-Mail an den
Kundenservice:
http://pages.ebay.de/help/contact_inline/index.html.
Waehlen Sie als Betreff "Fragen zur Anmeldung, zum Passwort
oder meinen Kontodaten" und dann "Fragen zu AGB und
Datenschutzerklaerung".
Zur Fristwahrung genuegt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig
absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklaert, so sind Sie
weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklaerung
zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch,
sobald Sie ein Angebot auf der eBay-Website eingestellt haben oder
auf ein dort eingestelltes Angebot geboten bzw. einen dort
eingestellten Artikel gekauft haben.
Im Uebrigen koennen Sie den abgeschlossenen Nutzungsvertrag
jederzeit kuendigen. Fuer die Kuendigungserklaerung genuegt
eine schriftliche Mitteilung an die eBay International AG,
Helvetiastrasse 15-17, CH-3005 Bern, oder eine E-Mail an den
Kundenservice:
http://pages.ebay.de/help/contact_inline/index.html.
Waehlen Sie als Betreff "Fragen zur Anmeldung, zum Passwort
oder meinen Kontodaten" und dann "Fragen zu AGB und
Datenschutzerklaerung".
A Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Marktplatz
Die eBay-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den Mitgliedern
Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel")
angeboten, vertrieben und erworben werden koennen, sofern
deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche
Vorschriften, diese AGB oder die eBay-Grundsaetze
(http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html) verstoesst.
eBay bewirbt die von seinen Mitgliedern angebotenen Artikel
durch unterschiedliche Massnahmen, insbesondere durch
Einbindung auf anderen Websites und Werbung fuer Angebote
durch Hinweise in E-Mails an seine Mitglieder.
eBay bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht
Vertragspartner der ausschliesslich zwischen den Mitgliedern
dieses Marktplatzes geschlossenen Vertraege. Auch die
Erfuellung dieser ueber die eBay-Website geschlossenen
Vertraege erfolgt ausschliesslich zwischen den Mitgliedern.
Teil des Marktplatzes sind die Diskussions- und Hilfeforen.
Fuer deren Nutzung gelten die Grundsaetze fuer die
Nutzung der eBay Diskussions- und Hilfeforen
(http://pages.ebay.de/help/policies/everyone-boards.html).
§ 2 Anmeldung
1. Die Nutzung der Teledienste der eBay-
Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch
auf Anmeldung zu der eBay-Website besteht nicht. Die Anmeldung
selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eroeffnung eines
Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der
Anmeldung kommt zwischen eBay und dem Mitglied ein Vertrag
ueber die Nutzung der eBay-Website (im Folgenden:
"Nutzungsvertrag") zustande.
2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und
unbeschraenkt geschaeftsfaehigen natuerlichen Personen
erlaubt. Insbesondere Minderjaehrigen ist eine Anmeldung
untersagt.
3. Die von eBay bei der Anmeldung abgefragten Daten sind
vollstaendig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname,
die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine
gueltige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die
Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer
vertretungsberechtigten natuerlichen Person vorgenommen
werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung
duerfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos
angegeben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien). Tritt nach
der Anmeldung eine Aenderung der angegebenen Daten ein, so ist
das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem
Mitgliedskonto umgehend gegenueber eBay zu korrigieren.
4. Bei der Anmeldung waehlt das Mitglied einen
Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf
nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht
Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte,
verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstossen. Das
Mitglied muss sein Passwort geheim halten. eBay wird das
Passwort nicht an Dritte weitergeben.
Das Mitglied ist von seiner Geheimhaltungspflicht befreit,
wenn ein Kooperationspartner von eBay das Passwort benoetigt,
um dem Mitglied auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung
zur Verfuegung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher
Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem
Mitglied und dem Kooperationspartner zustande, der die
Zusatzdienstleistung anbietet. eBay uebernimmt fuer
Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine
Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit
eBay geschlossenen Nutzungsvertrag sind.
eBay wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach
seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf
Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt eBay ausschliesslich
die auf folgender Seite aufgefuehrten URLs:
http://pages.ebay.de/help/new/account_protection.html.
5. Grundsaetzlich steht es dem Mitglied frei, mehrere
Mitgliedskonten zu eroeffnen. Der Missbrauch von
Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im
Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von
Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten
(siehe auch § 10 Abs. 2).
6. Ein Mitgliedskonto ist nicht uebertragbar.
7. eBay behaelt sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer
nicht vollstaendig durchgefuehrten Anmeldung (wie z.B. bei nicht
eingegebenem Bestaetigungscode) nach zwoelf Monaten aufzuheben.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
1. eBay stellt seinen Mitgliedern den in § 1 beschriebenen
Marktplatz zur Verfuegung. Die Nutzung des Marktplatzes oder
der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt
werden koennen, kann von eBay an bestimmte Voraussetzungen
geknuepft werden, wie z.B. Pruefung der Anmeldedaten,
Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder
Einkaufs- und Zahlungsnachweise.
2. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der eBay-
Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des
aktuellen Stands der Technik. eBay beschraenkt seine
Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf
Kapazitaetsgrenzen, die Sicherheit oder Integritaet der Server
oder zur Durchfuehrung technischer Massnahmen erforderlich ist
und dies der ordnungsgemaessen oder verbesserten Erbringung
der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). eBay beruecksichtigt
in diesen Faellen die berechtigten Interessen der Mitglieder,
wie z.B. durch Vorabinformationen. § 19 dieser AGB bleibt von
der vorstehenden Regelung unberuehrt.
3. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe
von Geboten, das Sofort-Kaufen oder andere Funktionalitaeten
behindert, werden entsprechende Informationen ueber die System-
Mitteilungen veroeffentlicht. Hinsichtlich einer Gutschrift
von Gebuehren fuer die betroffenen Angebote und einer
Verlaengerung dieser Angebote gelten die Grundsaetze zu
Systemausfaellen: http://pages.ebay.de/help/policies/everyone-outage.html
4. Auf die unter 2. aufgefuehrten Wartungsarbeiten wird
die Vorschrift unter 3. nicht angewendet. Angebote, die
waehrend solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht
verlaengert, obwohl das Bieten oder Kaufen waehrend dieser
Zeit nicht moeglich ist. Gutschriften fuer Gebuehren werden
nicht erteilt.
§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kuendigung
1. eBay kann folgende Massnahmen ergreifen, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafuer bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche
Vorschriften, Rechte Dritter, die eBay-AGB oder die eBay-
Grundsaetze (http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html)
verletzt, oder dass eBay ein sonstiges berechtigtes Interesse
hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor
betruegerischen Aktivitaeten:
- Loeschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei
eBay eingestellt worden sind
- Verwarnung von Mitgliedern
- Be-/Einschraenkung der Nutzung des Marktplatzes
- Vorlaeufige Sperrung
- Endgueltige Sperrung
Bei der Wahl der Massnahme beruecksichtigt eBay die
berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds,
insbesondere ob Anhaltspunkte dafuer vorliegen, dass das
Mitglied den Verstoss nicht verschuldet hat.
2. eBay kann ein Mitglied endgueltig von der Nutzung der
eBay-Website ausschliessen (endgueltige Sperre), wenn es:
- im Bewertungssystem gemaess § 6 wiederholt negative
Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der
Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist.
- falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder
ungueltige E-Mail-Adresse.
- sein Mitgliedskonto uebertraegt.
- andere eBay-Mitglieder oder eBay in erheblichem Masse
schaedigt, insbesondere Leistungen von eBay missbraucht.
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Wenn ein Mitglied endgueltig gesperrt wurde, besteht kein
Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos
oder des Bewertungsprofils.
3. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die
eBay-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr
nutzen und sich nicht erneut anmelden.
4. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kuendigen.
Fuer die Kuendigungserklaerung genuegt eine schriftliche
Mitteilung an die eBay International AG, Helvetiastrasse 15-17,
CH-3005 Bern, oder eine E-Mail an den Kundenservice:
http://pages.ebay.de/help/contact_inline/index.html.
Waehlen Sie als Betreff "Fragen zur Anmeldung, zum Passwort
oder meinen Kontodaten" und dann "Fragen zu AGB und
Datenschutzerklaerung".
§ 5 Angebotsgebuehren, Zusatzgebuehren und Provisionen
1. Die Anmeldung als Mitglied bei eBay ist kostenlos. eBay
verlangt auch keine Gebuehren fuer die Abgabe von Geboten und
Annahmeerklaerungen oder fuer den Erwerb von Artikeln.
2. Fuer das Anbieten von Artikeln erhebt eBay von dem
Anbieter eine Angebotsgebuehr. Fuer zusaetzliche Leistungen
von eBay, insbesondere fuer die Hervorhebung einzelner
Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebuehren zu zahlen. Kommt es
ueber die eBay-Website zum Abschluss eines Vertrags mit einem
anderen Mitglied, faellt zugunsten von eBay eine Provision an,
die von dem Anbieter zu begleichen ist. Weiterhin erhebt eBay
Gebuehren fuer die Nutzung verschiedener Funktionen und Tools,
die eBay den Mitgliedern zur Verfuegung stellt.
3. Die Hoehe der einzelnen Gebuehren sowie der Provision
richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebuehrenordnung:
http://pages.ebay.de/help/sell/fees.html.
4. Die einzelnen Gebuehren sowie die Provision sind
sofort zur Zahlung faellig und koennen per Kreditkarte oder
Einzugsermaechtigung beglichen werden. Gebuehren, die fuer die
Nutzung einer dauerhaften Leistung berechnet werden, wie z.B.
fuer den Verkaufsmanager oder die eBay Shops, werden im Voraus
fuer den in der aktuellen Gebuehrenordnung
(http://pages.ebay.de/help/sell/fees.html) angegebenen
Zeitraum in Rechnung gestellt. Schlaegt der Forderungseinzug
fehl, so hat das Mitglied eBay die dafuer anfallenden
Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu
vertreten hat.
5. eBay schickt dem Mitglied per E-Mail Rechnungen an
seine E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird ausserdem im
Abschnitt "Verkaeuferkonto" in Mein eBay bekannt gegeben. Das
Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von
30 Tagen nach der Einstellung des Rechnungsbetrags im
Abschnitt "Verkaeuferkonto" in Mein eBay in Verzug.
6. Dem Anbieter wird die von ihm zu entrichtende
Provision gutgeschrieben, wenn sein Vertragspartner den ueber
die eBay-Website geschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemaess
erfuellt. Die Gutschrift muss unter Einhaltung des dafuer
vorgesehenen Verfahrens beantragt werden:
http://www.ebay.de/help/policies/unpaid-item.html. Das
Mitglied darf gegen eBay-Gebuehren und/oder eBay-Provisionen
mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit
faelligen und/oder zukuenftigen Forderungen nur dann
aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskraeftig festgestellt
oder unbestritten sind.
7. Verkaeufern ist es verboten, die Gebuehrenstruktur von
eBay zu umgehen. Beispiele fuer unzulaessige
Gebuehrenumgehungen sind in den eBay-Grundsaetzen
(http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html)
dargestellt.
§ 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole
1. Der Handel ueber das Internet birgt Risiken, die in der Natur
des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im
Internet schwierig ist, kann eBay nicht zusichern, dass jedes
Mitglied die natuerliche oder juristische Person ist, fuer die
es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmassnahmen
ist es moeglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten
gegenueber eBay angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb
selbst von der Identitaet seines Vertragspartners zu
ueberzeugen.
2. Um betruegerische Handlungen zu vermeiden, hat eBay
ein oeffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich
Mitglieder nach der Durchfuehrung einer Transaktion
gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll Mitgliedern
dabei helfen, die Zuverlaessigkeit anderer Mitglieder
einzuschaetzen. Die Bewertungen werden von eBay nicht
ueberprueft und koennen ihrer Natur nach unzutreffend oder
irrefuehrend sein.
3. Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm
abgegebenen Bewertungen ausschliesslich wahrheitsgemaesse
Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen
einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen
muessen sachlich gehalten sein und duerfen keine Schmaehkritik
enthalten.
4. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des
Bewertungssystems zuwider laeuft, ist untersagt. Insbesondere
ist es untersagt:
- unzutreffende Bewertungen abzugeben.
- Bewertungen ueber sich selbst abzugeben oder ueber Dritte zu
veranlassen.
- in Bewertungen Umstaende einfliessen zu lassen, die nicht mit
der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang
stehen.
- Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel
auf dem eBay-Marktplatz.
5. eBay kann Bewertungen loeschen, wenn konkrete
Anhaltspunkte fuer einen Verstoss gegen die AGB, die eBay-
Grundsaetze (http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html)
oder geltendes Recht bestehen. Es gelten die Grundsaetze zur
Loeschung von Bewertungen:
http://pages.ebay.de/help/policies/feedback-removal. Ein
Anspruch auf Wiederherstellung geloeschter Bewertungen besteht
nicht.
6. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
vergibt eBay das PowerSeller-Symbol
(http://pages.ebay.de/powerseller/index.html) und das Symbol
Geprueftes Mitglied
(http://pages.ebay.de/help/buy/buyer_idverify.html). Die von
eBay vergebenen Symbole dienen ausschliesslich dazu, den
Handel auf der eBay-Website zu erleichtern und duerfen nur
fuer diese Zwecke verwendet werden.
7. Es ist untersagt, in den Angebotsseiten, auf der "Mich"-Seite
und in den eBay Shops Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder
andere Symbole von Dritten zu verwenden, die den Eindruck der
Zuverlaessigkeit von Mitgliedern verstaerken sollen und die von
diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung bereitgestellt
werden, es sei denn eBay autorisiert solche Symbole.
§ 7 Verbotene Artikel
1. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf
oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten
Sitten verstossen. Insbesondere duerfen folgende Artikel weder
beschrieben noch angeboten werden:
- Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und
Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken,
Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte
(z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und
Persoenlichkeitsrechte) verletzen. Das eBay-VeRI Programm
(http://pages.ebay.de/help/confidence/programs-vero.html)
unterstuetzt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und
Urheberrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen
rechtsverletzende Angebote auf der eBay-Website. Teilnehmer
des VeRI Programms sowie andere Inhaber von gewerblichen
Schutzrechten und/oder Urheberrechten koennen eBay Angebote
melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die
Entfernung solcher Angebote erreichen.
- Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
- pornografische und jugendgefaehrdende Artikel
- Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb-
und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
- In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten,
Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen.
Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen duerfen nicht zu einem
anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag
abgegeben werden. Daher duerfen Tabakwaren bei eBay nur als
Festpreisartikel angeboten werden
- radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige
gesundheitsgefaehrdende Chemikalien
- lebende Tiere, Produkte und Praeparate geschuetzter
Tierarten sowie geschuetzte Pflanzen und deren Praeparate
- menschliche Organe
- Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder
Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen,
es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder
Niederlassung im Inland angeboten
- Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen
aus Rechtsgeschaeften zum Zwecke des Inkasso
- Gutscheine, die fuer jedermann kostenlos erhaeltlich sind
- Artikel, deren Besitz zwar rechtmaessig ist, deren Verwendung
aber verboten ist
- Drogen
- Arzneimittel, es sei denn, das Mitglied besitzt eine deutsche
behoerdliche Versandhandelserlaubnis und ist von eBay fuer das
Angebot von Medikamenten zugelassen worden
- Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen
Regelungen untersagt ist
2. Grundstuecke und grundstuecksgleiche Rechte duerfen
nicht im Rahmen von Auktionen oder Sofort-Kaufen-Angeboten
(Festpreis) auf der eBay-Website angeboten werden.
3. eBay behaelt sich vor, Angebote zu loeschen, wenn
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes
Recht, diese AGB oder die eBay-Grundsaetze zu unzulaessigen
Artikeln (http://pages.ebay.de/help/policies/items-ov.html)
verstossen.
§ 8 Allgemeine Grundsaetze
1. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der
eBay-Website sowie der Dienstleistungen von eBay die geltenden
Gesetze zu befolgen.
2. Die von dem Mitglied eingestellten Inhalte duerfen
nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder die eBay-
Grundsaetze verstossen.
3. Kommt es auf der eBay-Website zu einem Vertragsschluss
zwischen Mitgliedern, teilt eBay den Mitgliedern die zur
wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
4. Der Anbieter muss die eBay-Grundsaetze zum Einstellen
von Artikeln beachten:
http://pages.ebay.de/help/policies/listing-ov.html. Er hat
sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und
muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und
vollstaendig zu beschreiben. Hierbei muss er alle fuer die
Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie
Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern,
wahrheitsgemaess angeben. Zudem muss er ueber die Einzelheiten
der Zahlung und Lieferung vollstaendig informieren. Der
Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem
Kaeufer unverzueglich nach Vertragsschluss zu uebereignen.
Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher
anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich
vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen
und sie ueber das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren,
sofern ein solches besteht.
5. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder
duerfen nicht Rechte anderer verletzen und muessen sich
ausschliesslich auf das Angebot beziehen. Werbung fuer nicht
bei eBay angebotene Ware ist unzulaessig. Die Zulaessigkeit
von Links regelt die Richtlinie zum Thema Verlinkungen und
Verweise: http://pages.ebay.de/help/policies/listing-links.html.
6. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als
Endpreis einschliesslich eventuell anfallender Mehrwertsteuer
und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst
nicht die Liefer- und Versandkosten. Verkaeufern ist es nicht
erlaubt, zusaetzlich zum Verkaufspreis eBay-Gebuehren und/oder
Provisionen auf Kaeufer umzulegen und von diesen einzufordern.
7. Die Mitglieder sind selbst dafuer verantwortlich, auf
der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte
Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung,
Buchfuehrung etc. benoetigen, auf einem von eBay unabhaengigem
Speichermedium zu archivieren.
8. Es ist eBay-Mitgliedern untersagt, die durch die
Nutzung des eBay-Marktplatzes erhaltenen Adressen,
Kontaktdaten und E-Mail-Adressen fuer andere Zwecke als die
vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.
Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle
Werbung zu betreiben oder unerwuenscht Werbung zuzusenden
(Spam).
9. eBay behaelt sich das Recht vor, innerhalb seiner
Grundsaetze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu aendern,
soweit dies den Mitgliedern unter Beruecksichtigung der
berechtigten Interessen von eBay zumutbar ist.
B. Online-Auktionen
§ 9 Vertragsschluss
1. Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchfuehrung einer
Online-Auktion einen Artikel auf die eBay-Website einstellt,
gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ueber
diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen
derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann
(Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den
Bieter, der waehrend der Laufzeit der Online-Auktion das hoechste
Gebot abgibt und etwaige zusaetzlich festgelegte Bedingungen im
Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfuellt.
2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots
an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter waehrend der
Laufzeit der Online-Auktion ein hoeheres Gebot abgibt.
Massgeblich fuer die Messung der Laufzeit der Online-Auktion
ist die offizielle eBay-Zeit (http://cgi3.ebay.de/aw-cgi/eBayISAPI.dll?TimeShow).
eBay gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote
der Mitglieder entgegen.
3. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit
der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung
durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das
hoechste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag ueber den Erwerb
des von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten
Artikels zustande.
4. Angebote auf der eBay-Website koennen unter bestimmten
Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis)
versehen werden: http://pages.ebay.de/help/sell/bin.html. In
diesem Fall kommt ein Vertrag ueber den Erwerb des Artikels
unabhaengig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfuehrung
einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option
bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese
Option ausuebt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeuebt
werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben
wurde.
5. Fuer den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen
dem Anbieter und dem Hoechstbietenden nicht gelingt oder der
Anbieter weitere identische Artikel verkaufen moechte, kann er
unterlegenen Bietern, die dem Erhalt dieser Angebote in Mein
eBay zugestimmt haben, ueber das eBay-System erneut ein
Angebot im Sofort-Kaufen-Format machen (Angebot an unterlegene
Bieter).
§ 10 Grundsaetze fuer Online-Auktionen
1. Solange ein Artikel in einer Online-Auktion angeboten wird,
darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten
haben, Artikel vergleichbarer Art und Guete nur in Form eines
auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht
aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern).
Dies gilt auch ueber die Angebotsdauer hinaus.
2. Mitglieder duerfen den Verlauf der Online-Auktion
nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines
weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung
eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter
waehrend der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die
von ihm eingestellten Angebote abzugeben.Derselbe Artikel darf
nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen
angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit das Mitglied mehrere
Artikel gleicher Art und Guete anbieten kann. Diese duerfen
aber hoechstens in 10 parallel laufenden Online-Auktionen
gleichzeitig angeboten werden.
3. Der Anbieter hat die Moeglichkeit, die Online-Auktion
als Powerauktion zu veranstalten. In einer Powerauktion kann
ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden. In diesem
Fall muessen alle Artikel von gleicher Art und Guete sein
(z.B. nach Groesse, Farbe, Muster, Fabrikat etc.).
4. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter
Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-
Programmen) ist verboten.
C. Sonstige Formate
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
1. Mitglieder koennen Angebote unter bestimmten Voraussetzungen
als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) einstellen:
http://pages.ebay.de/help/sell/fixed_price.html. Diese koennen
von Mitgliedern unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben
werden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot im eBay-
Auktionsformat. Durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats
(Festpreisformats) kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss.
Mit der Einstellung eines Sofort-Kaufen-Artikels
(Festpreisartikels) gibt das Mitglied ein verbindliches
Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den
Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusaetzlich in dem
Angebot festgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte
Bewertungskriterien) erfuellt. Ein Vertragsschluss ueber den
Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Mitglied die in
dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfuellt, die
Schaltflaeche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit
seinem Passwort bestaetigt.
2. Im Rahmen des Auktionsformats gibt es weiterhin die
Sofort-Kaufen-Option (siehe § 9 Abs. 4). Diese fuehrt bei
Nutzung ebenfalls zum unmittelbaren Vertragsschluss.
3. eBay behaelt sich vor, eine Funktion einzufuehren, bei
der Anbieter und Interessenten ueber den Preis verhandeln
koennen: Interessenten koennen dem Anbieter das Angebot
machen, einen Artikel unter dem genannten Sofort-Kaufen-Preis
zu kaufen. Der Anbieter kann zustimmen oder dem Interessenten
ein Angebot zu einem anderen Preis machen. Zu einem
Vertragsschluss kommt es dann, wenn sich der Anbieter und der
Interessent auf einen Preis einigen und noch kein anderes
Mitglied den Artikel zum urspruenglich vom Anbieter
angegebenen Preis erworben hat.
§ 12 Anzeigenformat
1. Das Anzeigenformat ermoeglicht es dem Anbieter, Artikel wie
in einem Kleinanzeigenteil einer Tageszeitung zu bewerben.
Dieses Anzeigenformat dient ausschliesslich als Werbeflaeche.
Interessenten fuer solche Artikel koennen sich unmittelbar mit
dem Anzeigenden in Verbindung setzen.
2. Vertraege koennen nicht im Anzeigenformat auf dem eBay-
Marktplatz geschlossen werden.
3. Sofern der Anbieter einer Anzeige vor dem von ihm
bestimmten Ablaufzeitpunkt die Anzeige beendet, fallen die
gesamten Angebotsgebuehren an. Eine anteilige Rueckerstattung
ist ausgeschlossen.
D. eBay Shops
§ 13 Allgemeine Beschreibung eines eBay Shops
1. Das Mitglied kann unter bestimmten Voraussetzungen
(http://pages.ebay.de/storefronts/open-store.html) auf der
eBay-Website einen eigenen eBay Shop einrichten, in dem
saemtliche Online-Auktionen, Festpreisartikel (Sofort-Kaufen)
und Shop-Artikel (http://pages.ebay.de/help/stores/store-inventory-format.html)
des jeweiligen Shop-Besitzers aufgefuehrt werden.
2. Die Mitglieder sind fuer die in ihren Shops
eingestellten Online-Auktionen, Festpreisartikel (Sofort-
Kaufen) und Shop-Artikel sowie die Einhaltung saemtlicher
gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich.
3. Die Nutzung eines eBay Shops ist kostenpflichtig.
Siehe dazu die aktuellen Gebuehren:
http://pages.ebay.de/storefronts/pricing.html.
§ 14 Grundsaetze fuer eBay Shops
1. Fuer die Shops gelten die Grundsaetze fuer eBay Shops:
http://pages.ebay.de/storefronts/policy.html
2. Bei der Einrichtung eines Online-Shops waehlt das
Mitglied einen Shop-Namen, der von dem Mitgliedsnamen
abweichen kann. Der Shop-Name darf nicht aus einer E-Mail-
oder Internetadresse bestehen. Ausserdem darf der Shop-
Name keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten
Sitten verstossen. eBay hat das Recht bei einer etwaigen
Verletzung von Rechten Dritter oder einem etwaigen Verstoss
gegen die guten Sitten den Shop-Namen zu loeschen oder zu
aendern.
3. Die von eBay bei der Einrichtung des Shops abgefragten
Daten sind vollstaendig und korrekt anzugeben, muessen jedoch
nicht mit den im Mitgliedskonto angegebenen Daten identisch
sein. Tritt bezueglich dieser Daten spaeter eine Aenderung
ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend zu
korrigieren.
E. Verkaufsagent
§ 15 Verkaufsagent
1. eBay-Mitglieder koennen die Berechtigung erlangen, mit dem
eBay Verkaufsagenten-Logo im eigenen Namen fuer Dritte Artikel
auf dem eBay-Marktplatz zu verkaufen. eBay bietet die Nutzung des
Verkaufsagenten-Programms auf freiwilliger Basis und jederzeit
widerruflich an. Ein Anspruch auf Nutzung des Programms besteht
nicht. Der Verkaufsagent haftet gegenueber eBay fuer alle
anfallenden Gebuehren und Provisionen.
2. Die Voraussetzungen fuer die Zulassung als
Verkaufsagent finden Sie unter
http://pages.ebay.de/help/community/ta-policy.html.
3. Die Nutzung des Verkaufsagenten-Programms ist
kostenlos. eBay behaelt sich jedoch vor, diesen Zusatzdienst
moeglicherweise in Zukunft kostenpflichtig zu gestalten.
4. eBay behaelt sich das Recht vor, eBay-Mitglieder trotz
Erfuellung der Voraussetzungen nicht als Verkaufsagenten
zuzulassen. Bereits zugelassenen Verkaufsagenten kann die
Verwendung des Verkaufsagenten-Programms untersagt werden,
sofern eBay ein berechtigtes Interesse an der Untersagung hat.
Als Verkaufsagent erhalten Sie die nicht uebertragbare
Erlaubnis, das eBay Verkaufsagenten-Logo wie folgt zu
verwenden:
- in den Artikelbeschreibungen Ihrer Online-Angebote bei eBay
- auf ihrer Internet-Webseite
- auf Ihrer "Mich"-Seite bei eBay
- auf Gegenstaenden, die Sie explizit hierfuer von eBay
erhalten haben
- auf Gegenstaenden, die von durch eBay autorisierten
Drittanbietern zu Werbezwecken produziert wurden.
Nach Ruecknahme der Zulassung als Verkaufsagent darf das
Verkaufsagenten-Logo nicht weiter verwendet werden.
5. Der Verkaufsagent ist verpflichtet, Artikel fuer Dritte im
eigenen Namen zu verkaufen. Jede vertragliche Konstruktion, die
darauf abzielt, den Verkaufsagenten von seinen vertraglichen
Pflichten gegenueber dem Hoechstbieter zu entbinden, ist
untersagt und fuehrt zur unmittelbaren Sperrung des Mitglieds
als Verkaufsagent.
6. Die Regelungen in § 10 Abs. 2 der Allgemeinen
Geschaeftsbedingungen von eBay gelten fuer den Verkaufsagenten
mit der weiteren Massgabe, dass Artikel, die von dem
Verkaufsagenten fuer Dritte angeboten werden, durch den
Verkaufsagenten selbst und den Dritten nicht beboten werden
duerfen. Der Verkaufsagent hat deshalb z.B. durch vertragliche
Regelungen dafuer zu sorgen, dass der Dritte nicht auf Artikel
bietet, die durch den Verkaufsagenten fuer Rechnung des
Dritten eingestellt werden.
F. Schlussbestimmungen
§ 16 Vertragsuebernahme durch Dritte
eBay ist berechtigt, mit einer Ankuendigungsfrist von vier
Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertragsverhaeltnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu
uebertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den
Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsuebernahme per
E-Mail zu kuendigen:
http://pages.ebay.de/help/contact_inline/index.html.
Waehlen Sie als Betreff "Fragen zur Anmeldung, zum Passwort
oder meinen Kontodaten" und dann " Fragen zu AGB und
Datenschutzerklaerung".
§ 17 Freistellung
Das Mitglied stellt eBay von saemtlichen Anspruechen frei, die
andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenueber eBay geltend
machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in
die eBay-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen
dessen sonstiger Nutzung der eBay-Website (einschliesslich der
von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied uebernimmt
hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von
eBay einschliesslich saemtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied
nicht zu vertreten ist.
§ 18 Systemintegritaet und Stoerung der eBay-Website
1. Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder
sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der eBay-
Website zu verwenden, die das Funktionieren der eBay-Website
stoeren koennen. Das Mitglied darf keine Massnahmen ergreifen,
die eine unzumutbare oder uebermaessige Belastung der eBay-
Infrastruktur zur Folge haben koennen. Es ist dem Mitglied
nicht gestattet, von eBay generierte Inhalte zu blockieren, zu
ueberschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise
stoerend in die eBay-Website einzugreifen.
2. Die auf der eBay-Website abgelegten Inhalte duerfen
ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder
verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder
vervielfaeltigt werden. Dies gilt auch fuer ein Kopieren im
Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch
sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der eBay-
Websites und diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen duerfen
nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von eBay
vervielfaeltigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
§ 19 Haftungsbeschraenkung
1. Gegenueber Unternehmern haftet eBay fuer Schaeden, ausser
im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur,
wenn und soweit eBay seinen gesetzlichen Vertretern oder
leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit zur
Last faellt. Fuer sonstige Erfuellungsgehilfen haftet eBay nur
bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten
vorsaetzlich oder grob fahrlaessig verletzen. Ausser bei
Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit gesetzlicher Vertreter,
leitender Angestellter oder vorsaetzlichem Verhaltens sonstiger
Erfuellungsgehilfen von eBay besteht keine Haftung fuer den
Ersatz mittelbarer Schaeden, insbesondere fuer entgangenen
Gewinn. Ausser bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit von eBay,
deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist
die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Gegenueber Verbrauchern haftet eBay nur fuer Vorsatz
und grobe Fahrlaessigkeit. Im Falle der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der
von eBay zu vertretenden Unmoeglichkeit der
Leistungserbringung haftet eBay jedoch fuer jedes schuldhafte
Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfuellungsgehilfen. Ausser
bei Vorsatz und/oder grober Fahrlaessigkeit von gesetzlichen
Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfuellungsgehilfen ist
die Haftung von eBay der Hoehe nach auf die bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaeden
begrenzt.
3. Die vorgenannten Haftungsausschluesse und
Beschraenkungen gegenueber Unternehmern oder Verbrauchern
gelten nicht im Fall der UEbernahme ausdruecklicher Garantien
durch eBay und fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens,
des Koerpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender
gesetzlicher Regelungen.
§ 20 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Saemtliche Erklaerungen, die im Rahmen des mit eBay
abzuschliessenden Nutzungsvertrags uebermittelt werden,
muessen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen:
http://pages.ebay.de/help/contact_inline/index.html.
Waehlen Sie als Betreff "Fragen zur Anmeldung, zum Passwort
oder meinen Kontodaten" und dann "Fragen zu AGB und
Datenschutzerklaerung". Die postalische Anschrift von eBay ist
eBay International AG, Helvetiastrasse 15-17, CH-3005 Bern.
Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines
Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im
Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. eBay
behaelt sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem
Ermessen zu aendern. In diesem Fall informiert eBay das Mitglied
ueber die Aenderung der E-Mail-Adresse.
2. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der
Nutzungsvertrag einschliesslich dieser AGB dem materiellen
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der
Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften
entgegenstehen.
3. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im
Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein oeffentlich-rechtliches
Sondervermoegen oder eine juristische Person des oeffentlichen
Rechts handelt, ist Berlin ausschliesslicher Gerichtsstand
fuer alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden
Streitigkeiten.
§ 21 Aenderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
1. eBay behaelt sich vor, diese AGB jederzeit und
ohne Nennung von Gruenden zu aendern. Die geaenderten
Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spaetestens zwei
Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das
Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geaenderten AGB als
angenommen. eBay wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die
geaenderten Bedingungen enthaelt, auf die Bedeutung dieser
Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist,
bleiben die uebrigen Bestimmungen davon unberuehrt. Die
unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die
dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am naechsten kommt.
Gleiches gilt fuer eventuelle Regelungsluecken. Wenn Sie die
Antwort auf Ihre Frage in diesen AGB nicht finden oder zu den
AGB Fragen haben, koennen Sie sich mit eBay in Verbindung
setzen unter: http://pages.ebay.de/help/basics/select-support.html.
Wenn Sie die Antwort auf Ihre Frage in diesen AGB
nicht finden oder zu den AGB Fragen haben, können Sie
sich mit eBay in Verbindung setzen unter:
http://pages.ebay.de/help/basics/select-support.html
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